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02.04.2019

Brüderle: "Zwangskollektivierung hat schon früher zu nichts geführt"

Zumeldung zu "BDA - Verstaatlichung von Arbeitgeberverbänden nicht im Geiste des Grundgesetzes"

Zur Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur staatlich verordneten Gründung eines neuen Arbeitgeberverbandes in der Pflege erklärt bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle:

"Was das Gutachten von Professor Udo Di Fabio in der letzten Woche schon deutlich gemacht hat, wird heute von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bestätigt. Die Zwangskollektivierung verschiedener Arbeitgeber in einem neuen Arbeitgeberverband durch den immensen Druck der Bundesregierung ist nicht nur ein unfreundlicher Akt der politischen Einflussnahme, sondern auch ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. Statt zu versuchen zu legitimieren, dass Minderheiten (AWO und Verdi) nun mehr Löhne und Arbeitsbedingungen für Mehrheiten festlegen, sollten Bundesgesundheitsministerium und  Bundesarbeitsministerium beherzt die eigentliche Kernaufgabe angeben, nämlich mehr Personal für die Pflege zu organisieren. Außerdem bleibt es offen, wer die höheren Löhne in der Altenpflege bezahlen soll. Hier muss die Bundesregierung endlich liefern."

Dateien:
190402MIBDA.pdf22 K