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Virtuelle ordentliche Mitgliederversammlung am 28.9.2021

Auf der virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbandes wurden erneut Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Präsidenten und bpa-Präsident Bernd Meurer zum stellvertretenden Präsidenten wiedergewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht dankte Rainer Brüderle den Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr Engagement und ihre Investitionsbereitschaft. Gleichzeitig gab er einen Überblick über die Arbeit des bpa Arbeitgeberverbandes und setze sich mit der Pflegepolitik im Bund auseinander. Der zukünftigen Bundesregierung schrieb er ins Stammbuch: „Es muss endlich Schluss sein mit den ständigen Angriffen auf das private Unternehmertum in der Altenpflege. Sie sollen als Sündenbock für eine verfehlte Pflegepolitik herhalten. Damit reicht es jetzt. Auch deshalb unterstützen wir zusammen mit dem bpa und dem VDAB die Klage mehrerer Unternehmen gegen den Tarifzwang im GVWG. Diese Verfassungsbeschwerde ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Nach unserem Grundgesetz sind die Sozialpartner für die Lohngestaltung zuständig. Der Staat ist hier nicht vorgesehen. Mit der Tarifzwangsregelung wird der Staat hier übergriffig.“

„Applaus reicht uns nicht. Die private Pflege protestiert!“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer in seinem Redebeitrag. „Sie protestiert bundesweit gegen eine Politik, die in der Debatte über privates Engagement in der Pflege den Begriff Gewinn nicht nur falsch interpretiert, sondern als undifferenziertes Totschlagargument für die Durchsetzung linker Ideologien benutzt. Sie protestiert in den Ländern gegen unfaire Verhandlungen, die den Diensten und Einrichtungen nicht die Luft zum Atmen lassen. Sie protestiert überall hörbar gegen eine Politik, die auf dem besten Weg ist, private Betriebe staatlich zu steuern, getrieben von Politikern, die davon überzeugt sind, mit geliehenem Geld alles zudecken zu können und die fest daran glauben, dass Staatswirtschaft und Eingriffe in private Unternehmen das richtige Konzept sind, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für unsere unternehmerische Tätigkeit. Und dafür streiten wir, engagierter denn je“, so Meurer.

Der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Freien Universität Berlin Univ.-Prof. Dr. Felix Hartmann stellte sein Rechtsgutachten „Tariftreue in der Pflege“ vor und beleuchtete neben den allgemeinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Tariftreueanforderungen auch die besondere Situation in der Pflege: „Tariftreueregelungen verstoßen bereits im Allgemeinen in verschiedener Hinsicht gegen Grundrechte und Verfassungsprinzipien. Sie verletzen die Arbeitsvertragsfreiheit sowie die Koalitionsfreiheit. Tariftreueregelungen sind außerdem als dynamischer Gesetzesverweis auf tarifliche Regelungen unvereinbar mit dem Demokratieprinzip. Selbst wenn man die allgemeinen Bedenken gegen Tariftreueanforderungen nicht teilen wollte, muss jedenfalls die konkrete Ausgestaltung der pflegespezifischen Tariftreueregelung gravierende Bedenken hervorrufen. Für die Betreiber von Pflegeeinrichtungen existiert jenseits des öffentlichen Sozialleistungssystems kein nennenswerter Markt, auf den sie sich zurückziehen könnten. Dies verstärkt die Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit und der negativen Koalitionsfreiheit noch einmal deutlich.“

In seinem Vortrag „Konstitutive Bausteine der sozialen Marktwirtschaft: Tarifautonomie und der Eingriff des Staates“ machte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Professor Dr. Michael Hüther deutlich: „Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut der sozialen Marktwirtschaft. Seit über 100 Jahren verhandeln die Sozialpartner selbst über die Inhalte der Tarifverträge. Schließlich kennen sie die komplexen und heterogenen Problemlagen ihrer Branchen am besten und müssen letztlich auch die Verantwortung für die ausgehandelten Vertragswerke übernehmen. Die abnehmende Flächentarifbindung und der sinkende gewerkschaftliche Organisationsgrad lassen vielerorts den Ruf nach Staatseingriffen lauter werden. So ist schon der Mindestlohn ein regulatorisches Instrument, das auf Branchen mit geringer Tarifbindung abzielt; die Drohung der Allgemeinverbindlicherklärungen geht nun in die ähnliche Richtung. Dabei lebt die Tarifautonomie gerade vom Recht für Unternehmen, nicht in einen Tarifvertrag hineinverhaftet zu werden, der den betrieblichen Umständen nicht gerecht wird. Entscheiden sie sich gegen den Branchentarifvertrag, erscheint es naheliegender, den entsprechenden Gründen nachzuspüren, als darauf zu hoffen, der Staat könnte einen überzeugenderen Vorschlag präsentieren.“

Mit dem ambulanten Startup Pflegedienst Phönix aus dem badischen Gondelsheim hieß Rainer Brüderle im Rahmen der Mitgliederversammlung die 5.000. Mitgliedseinrichtung im bpa Arbeitgeberverband willkommen. Als größter Arbeitgeberverband der privaten Sozialwirtschaft hat der bpa Arbeitgeberverband mit der rasanten Mitgliederentwicklung seine Stellung weiter ausgebaut.

Virtuelle Mitgliederversammlung am 29.9.2020

Auf der ersten virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands betonten bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter, bpa-Präsident Bernd Meurer, die Bedeutung der privaten Anbieter in der Altenpflege. Professor Dr. Felix Hartmann von der FU Berlin stellt in Grundzügen sein Gutachten zum Thema „Tarifnormerstreckung nach § 7a AEntG in der Fassung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ vor.

In seinem Rechenschaftsbericht dankte Rainer Brüderle den Pflegeunternehmerinnen und -unternehmern für ihren Mut, ihre Risikobereitschaft und ihr Engagement. „Sie organisieren die Versorgung von Millionen Pflegebedürftiger in diesem Land, Sie riskieren etwas, indem Sie Strukturen aufbauen und investieren, Sie haften, wenn das alles schief geht und Sie schaffen die Arbeitsplätze, die dann von den Pflegenden besetzt werden. Es ist nicht zu viel verlangt, dass Sie Vertrauen genießen und bei allen Ihren Entscheidungen eine gewisse Beinfreiheit haben. Denn falsche Entscheidungen haben für Sie persönlich unerfreuliche Konsequenzen. Dass das so ist, wird nicht immer gerne gehört, muss aber dennoch immer wieder betont werden. Es wäre schön, wenn unsere Gesundheitspolitik Ihre Leistung auch einmal öffentlich würdigen würde. Da reicht schon der Hinweis der Wertschätzung und das Bekenntnis, dass die Privaten ein nicht mehr wegdenkbarer Teil der Sozialen Pflegeversicherung sind.“

In seiner Grundsatzrede betonte Bernd Meurer die Systemrelevanz der privaten Unternehmen: „Die privaten Pflegearbeitgeber haben – nicht nur – in dieser Zeit der Pandemie eindrucksvoll bewiesen, dass sie mit der Erfüllung des Versorgungsauftrags systemrelevant für die Aufrechterhaltung unserer gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind. Wir stellen die Hälfte der pflegerischen Grundversorgung sicher. Ohne uns wäre ein ausreichendes pflegerisches Versorgungsangebot nicht möglich. Das ist Verpflichtung, begründet aber auch den Anspruch auf die Anerkennung unserer Leistung. Sie haben zusammen mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Monaten Außergewöhnliches geleistet und das alles immer in der Sorge um die Ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen. Für Ihr mutiges, zupackendes und vorbildliches Wirken und Handeln möchten wir Ihnen an dieser Stelle recht herzlich danken.“

Professor Dr. Felix Hartmann vom Institut für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin machte in seinem Referat deutlich, dass § 7a Arbeitnehmerentsendegesetz gegen mehrere Grundrechte und Verfassungsprinzipien verstoße. Die Vorschrift sei daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Eine Rechtsverordnung zur Erstreckung eines Tarifvertrags zwischen ver.di und BVAP würde ohnehin daran scheitern, dass das Bundesministerium im Rahmen des öffentlichen Interesses gemäß § 7a Abs. 1 S. 1 AEntG nicht zuletzt den Gesichtspunkt der Repräsentativität zu berücksichtigen hat. Ein Tarifvertrag zwischen ver.di und BVAP verfehlt auf der Grundlage des zugänglichen Datenmaterials selbst minimale Repräsentativitätsanforderungen. Daran ändert auch eine etwaige Zustimmung kirchlicher Kommissionen zu einem Erstreckungsantrag der Tarifpartner nichts.“ Er macht in seiner Kurzvorstellung des Gutachtens auch deutlich, dass der vom Gesetzgeber selbst als Kriterium für eine Rechtsverordnung zur Tarifnormerstreckung festgelegte „Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten“ für die Altenpflege nicht nachgewiesen werden könne. Eine Rechtsverordnung deshalb auch nicht erlassen werden dürfe.

bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle ergänzte: „Das Gutachten von Professor Dr. Hartmann macht deutlich, dass die Bundesregierung vor Gericht Schiffbruch erleiden wird. Wir werden diesen Weg gehen müssen, wenn der Bundesarbeitsminister nicht zur Vernunft kommt. Die privaten Pflegeanbieter, die hunderttausenden Pflegekräften einen guten Job bieten, Hundertausende von Menschen pflegerisch bestens versorgen, Milliarden investieren und mit Leib und Seele ihre Unternehmen führen, lassen sich ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte nicht nehmen.

Der Geschäftsführer des bpa Arbeitgeberverbands Dr. Sven Halldorn stellte den Rechenschaftsbericht 2019 sowie den Haushaltsplan 2021 vor und erläuterte die jeweiligen Zahlen und deren Hintergründe.

Im Vorfeld der virtuellen Mitgliederversammlung waren die Mitglieder aufgerufen, über die Tagesordnung der virtuellen Mitgliederversammlung, der Niederschrift der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 17.9.2019, den Jahresabschluss 2019, die Entlastung des Präsidiums für das Geschäftsjahr 2019 sowie den Haushaltsplan 2021 abzustimmen. Dabei war es nötig ein Quorum von mehr als 50 Prozent der Mitglieder zu erreichen. Das Quroum wurde erreicht und alle Abstimmungen fanden jeweils eine große Zustimmung.