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Pflegemindestlohn

Zukünftig drei Pflegemindestlöhne

Am 28. Januar 2020 hat die vierte Pflegekommission, in der der bpa Arbeitgeberverband Mitglied war, beschlossen, die Mindestentgelte zwischen Ost und West in allen Lohngruppen bis 1. September 2021 anzugleichen, im Fachkräftebereich bereits zum 1. Juli 2021. Die vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung wird am 1. Mai 2020 für eine Laufzeit von 24 Monaten in Kraft treten. Bereits ab dem 1. Juli 2020 steigt der allgemeine Pflegemindestlohn von derzeit 10,85 Euro im Osten auf 11,20 Euro sowie von 11,35 Euro im Westen auf dann 11,60 Euro.

Im Jahr 2021 erfolgt dann in zwei Stufen eine schrittweise Erhöhung der Mindestentgelte. Ab 1. April 2022 beläuft sich der Pflegemindestlohn einer ungelernten Pflegekraft auf 12,55 Euro, eines einjährig ausgebildeten Pflegehelfers auf 13,20 Euro und einer examinierten Pflegefachkraft auf 15,40 Euro. Im Einzelnen stellt sich die Mindestlohnentwicklung wie folgt dar:

Für alle Arbeitnehmer, insbesondere ungelernte Pflegehilfskräfte: 

Für qualifizierte Pflegehilfskräfte mit einer mindestens 1-jährigen Ausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit sollen folgende Mindestlöhne neu eingeführt werden:

Der Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte setzt neben dem formalen Abschluss einer mindestens 1-jährigen Ausbildung in der Pflege des Weiteren voraus, dass eine entsprechende qualifizierte Tätigkeit auch tatsächlich durchgeführt wird. Grundlage dafür, ob beide Voraussetzungen vorliegen, bilden die „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3), dort insbesondere Nummer 2. sowie Nummer 1. Buchstabe g).

Die von der qualifizierten Pflegehilfskraft durchzuführenden Tätigkeiten umfassen danach insbesondere die Durchführung ärztlich veranlasster therapeutischer und diagnostischer Verrichtungen (insbesondere Kontrolle von Vitalzeichen, Medikamentengabe, subkutane Injektionen, Inhalationen, Einreibungen, An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen) unter Anleitung und Überwachung von Pflegefachkräften.

Die Kommissionsempfehlung sieht zudem einen zusätzlichen bundeseinheitlichen Mindestlohn für Pflegefachkräfte vor:

Pflegefachkräfte sind unter Bezugnahme auf das Pflegeberufegesetz definiert.

Die Regelungen zu den Bereitschaftsdienstzeiten sowie der Rufbereitschaft bleiben unverändert. 

Urlaub

Erstmals enthält die Empfehlung der Pflegekommission eine Regelung zum Urlaub. Zusätzlich zu dem gesetzlichen Urlaubsanspruch sollen Pflegekräfte bei einer 5-Tage-Woche weitere fünf Tage für das Kalenderjahr 2020 bzw. sechs Tage für die Jahre 2021 und 2022 erhalten. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Woche, soll sich der Anspruch auf Mehrurlaub entsprechend erhöhen oder verringern. Für den Mehrurlaub gelten die gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Für Arbeitgeber, die bereits jetzt mindestens 25 Urlaubstage im Kalenderjahr bei einer 5-Tage-Woche bzw. 30 Urlaubstage im Fall einer 6-Tage-Woche gewähren, entsteht der Anspruch auf Mehrurlaub nach den Empfehlungen der Kommission dann nicht. 

Fälligkeit am Monatsende

Die Fälligkeit des Lohnes vom 15. des Folgemonats wird auf den letzten Tag des laufenden Monats, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird, vorgezogen. Die Regelung tritt zum 1. Mai 2021 in Kraft.