Der bpa Arbeitgeberverband hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin deutlich gemacht, dass die Altenpflege dringend stabile wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen braucht, um die Versorgung dauerhaft zu sichern.

Präsident Rainer Brüderle betonte in seinem Rechenschaftsbericht, dass die Einrichtungen zunehmend unter wirtschaftlichem Druck stehen. „Ohne tragfähige Finanzierung und ohne Abbau der Bürokratie geraten selbst leistungsfähige Pflegebetriebe an ihre Grenzen“, sagte Brüderle. „Wir brauchen jetzt eine Pflegereform, die den Mut hat, Überregulierung zurückzunehmen und unternehmerisches Handeln wieder zu ermöglichen. Entscheidend ist, dass die Politik endlich die Voraussetzungen dafür schafft, dass Pflegeunternehmen eigenverantwortlich und wirtschaftlich solide arbeiten können. Nur so lässt sich eine verlässliche Versorgung dauerhaft sichern.“

Brüderle verwies zugleich auf die Unsicherheiten, die durch ständige gesetzliche Eingriffe in Vergütungs- und Personalfragen entstehen. „Pflegebetriebe brauchen Verlässlichkeit statt kurzfristiger politischer Signale. Planungssicherheit ist die Grundlage für Investitionen, Fachkräftebindung und nachhaltige Versorgungsqualität“, erklärte er.

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über die Pflegemindestlöhne mahnte Brüderle, Maß und Mitte zu wahren. „Löhne müssen leistungsgerecht und finanzierbar bleiben. Wenn die Kostendynamik weiter steigt, ohne dass die Refinanzierung gesichert ist, gefährdet das nicht nur die Betriebe, sondern auch die Versorgung der Pflegebedürftigen. Verantwortung in der Lohnpolitik heißt, die wirtschaftliche Realität im Blick zu behalten.“

Das zehnjährige Bestehen des bpa Arbeitgeberverbands war für Brüderle Anlass, auf eine erfolgreiche Entwicklung zurückzublicken – vom Gründungsimpuls 2015 bis zur heute etablierten Stimme der privaten Pflege in Deutschland. „Unser Verband hat sich in kurzer Zeit zu einer anerkannten Interessenvertretung entwickelt, die die Belange der privaten Pflege wirksam und kompetent in die politische Debatte einbringt“, so Brüderle.

Auch bpa-Präsident Bernd Meurer, stellvertretender Präsident des bpa Arbeitgeberverbands, forderte eine konsequente Entlastung der Pflegebetriebe und eine Rückkehr zu mehr wirtschaftlicher Vernunft. „Die angekündigte Pflegereform muss endlich konkrete Entlastungen bringen – für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Einrichtungen. Wenn die wirtschaftliche Basis weiter ausgehöhlt wird, gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern auch Pflegeangebote in der Fläche“, sagte Meurer.

Meurer machte deutlich, dass die privaten Träger in einem immer dichteren Netz an Vorschriften arbeiten müssten. „Pflege darf nicht kaputtverwaltet werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, realistische Finanzierungssätze und eine Pflegeversicherung, die das leistet, was sie verspricht – Versorgungssicherheit für die Menschen und wirtschaftliche Stabilität für die Betriebe“, so Meurer weiter.

Er warnte zudem vor den Folgen des wachsenden Personalmangels: „Wir sehen einen zunehmenden Angebotsmangel, der längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Familien finden keine ambulante Unterstützung mehr, stationäre Plätze bleiben unbesetzt, weil Personal fehlt. Das ist kein Randthema, sondern ein massives gesellschaftliches Problem. Die Politik muss jetzt handeln – mit einer Pflegereform, die diesen Namen verdient.“

Prof. Dr. Steffen J. Roth, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, referierte über das Thema „Wem helfen Regulierungen der Pflegelöhne?“. Er zeigte auf, wie staatliche Eingriffe in die Entlohnung wirtschaftliche Aktivitäten einschränken können und welche Auswirkungen dies auf die Möglichkeit und Bereitschaft privater Investoren hat, durch Ausbau dem drohenden Mangel an Pflegekapazitäten entgegenzuwirken. In Anbetracht der Haushaltslage gelte jedoch als unstrittig, dass öffentliche und freigemeinnützige Anbieter die Herausforderungen nicht alleine stemmen können. „Den Pflegebedürftigen, den Angehörigen, den Beitragszahlern und den Steuerzahlern helfen die Regulierungen nicht. Fraglich ist, ob die Lohnregulierungen auch den Beschäftigten wirklich helfen, denn die Höhe der Löhne sorgt nicht für mehr Angebot auf dem Beschäftigungsmarkt. Das heißt, dass die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung der derzeitig in der Pflege Beschäftigten nicht sinken kann“, so Professor Roth.

Mit rund 6.200 Mitgliedseinrichtungen und über 230.000 Beschäftigten zählt der bpa Arbeitgeberverband zu den größten Arbeitgeberverbänden der Pflegebranche. Das zehnjährige Bestehen des bpa Arbeitgeberverbands war für viele Mitglieder Anlass, auf eine erfolgreiche Entwicklung zurückzublicken – vom Gründungsimpuls 2015 bis zur heute etablierten Stimme der privaten Pflege in Deutschland.

Rainer Brüderle wurde als Präsident des bpa Arbeitgeberverbands und bpa-Präsident Bernd Meurer als sein Stellvertreter einstimmig im Amt bestätigt. Beide stehen seit zehn Jahren gemeinsam an der Spitze des bpa Arbeitgeberverbands.

In das Präsidium bzw. den Vorstand wurden zudem folgende Mitglieder gewählt:

Margit Benkenstein (Pflegezentrum Sonnenschein GmbH), Harald Berghoff (AlexA Seniorendienste GmbH), Burchard Führer (Burchard Führer GmbH), Dr. Erik Hamann (OPSEO Holding B.V.), Dr. Steffen Hehner (Alloheim Senioren-Residenzen GmbH), Götz Leschonsky (emeis Deutschland GmbH), Thorsten Meilahn (Pflegekonzept Meilahn GmbH), Susanne Pletowski (SPPS Pflegeservice GmbH), Annett Pohler (Katharinenhof Betriebs-GmbH), Barbara Prinz (Krankenpflegedienste Köln Thomas Fischer GmbH), Knud Riebschläger (KerVita Betriebs GmbH), Volker Schulze (Deutsche Seniorenstift Gesellschaft mbH & Co. KG), Bernd Tews (Bettina Harms GmbH / bpa-Geschäftsführer a.D.), Dr. Joachim Wilbers (ProjectCare GmbH) und Nicol Wittkamp (Vitanas GmbH & Co. KGaA).

Rainer Brüderle dankte Kai Kasri, der seit der Gründung 2015 dem Präsidium und dem Vorstand angehörte, für sein langjähriges Engagement und seine wertvolle Arbeit für den Verband.

Rainer Brüderle und Bernd Meurer dankten allen Mitgliedern, die sich im bpa Arbeitgeberverband engagieren, und riefen zu weiterer Geschlossenheit auf: „Nur gemeinsam können wir die Zukunft der Pflege sichern – mit unternehmerischer Verantwortung, wirtschaftlicher Vernunft und einer Politik, die die Praxis ernst nimmt.“