Der bpa Arbeitgeberverband hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin eine Kurskorrektur in der Pflegepolitik gefordert. Angesichts steigender Kosten, zunehmenden Personalmangels und wachsender Bürokratie müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Pflegeunternehmen dringend verbessert werden. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Pflegereform, die Lohnentwicklung in der Altenpflege und die Herausforderungen des demografischen Wandels.

Präsident Rainer Brüderle warnte vor immer neuen staatlichen Eingriffen in die Pflegebranche. „Unsere Unternehmen brauchen eine sichere Refinanzierung, weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit. Die Löhne in der Altenpflege sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Personalmangel ist dadurch aber nicht verschwunden. Statt immer neuer Vorgaben brauchen wir mehr Vertrauen in die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie“, erklärte Brüderle.

Mit Blick auf die Ergebnisse der Fünften Pflegekommission begrüßte Brüderle die vereinbarte Anhebung der Pflegemindestlöhne um insgesamt 5,2 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Dies schaffe Planungssicherheit und berücksichtige die wirtschaftlich angespannte Lage vieler Pflegeunternehmen.

Auch bpa-Präsident Bernd Meurer, stellvertretender Präsident des bpa Arbeitgeberverbands, übte deutliche Kritik am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz. „Mit diesem Gesetz schafft die Bundesregierung eine gesetzlich organisierte Wettbewerbsverzerrung. Rund die Hälfte der Pflegeeinrichtungen wird bei der Refinanzierung von Lohnsteigerungen schlechter gestellt. Wer die pflegerische Versorgung sichern will, muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, statt private Pflegeunternehmen systematisch zu benachteiligen“, kritisierte Meurer.

Die Folgen würden nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten und Pflegebedürftigen treffen. „Wir brauchen alle verfügbaren Pflegekräfte und jede einzelne Einrichtung. Statt den Wettbewerb um Personal durch unterschiedliche Refinanzierungsbedingungen zusätzlich zu verzerren, muss die Politik endlich dafür sorgen, dass alle Träger unter fairen Bedingungen arbeiten können. Wer die Versorgung sichern will, darf private Pflegeunternehmen nicht systematisch benachteiligen“, forderte Meurer.

Demografischer Wandel verschärft den Handlungsdruck

Mit den langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Pflege beschäftigte sich Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln in seinem Fachvortrag „Pflegerische Bedarfe, deren Versorgung und Lohnpolitik in der demografischen Transformation“.

Pimpertz zeigte auf, dass die Alterung der Gesellschaft die sozialen Sicherungssysteme zunehmend unter Druck setzt. Während zwischen 2026 und 2029 rund 5,2 Millionen Menschen das Alter von 66 Jahren erreichen, werden im selben Zeitraum lediglich rund 3,1 Millionen Menschen 20 Jahre alt. Der steigende Pflegebedarf trifft damit auf ein schrumpfendes Arbeitskräftepotenzial.

Zugleich machte Pimpertz deutlich, dass sich die demografischen Herausforderungen regional sehr unterschiedlich entwickeln. Pflegebedarf, verfügbare Arbeitskräfte und bestehende Versorgungsstrukturen unterscheiden sich erheblich zwischen einzelnen Regionen. Einheitliche politische Vorgaben könnten diesen unterschiedlichen Bedingungen nur begrenzt gerecht werden.

Auch die staatlichen Eingriffe in die Lohnfindung nahm der IW-Experte in den Blick. Pflegemindestlöhne und gesetzliche Tariftreueregelungen beeinflussten die Lohnentwicklung und die Finanzierungserfordernisse der Pflegeversicherung. Für eine langfristig tragfähige Versorgung seien deshalb regional angemessene Lösungen, unternehmerische Initiative und die Wahrung der Tarifautonomie von besonderer Bedeutung.

bpa Arbeitgeberverband wächst weiter

Der bpa Arbeitgeberverband vertritt inzwischen mehr als 6.400 Mitgliedseinrichtungen mit über 230.000 Beschäftigten und ist damit der größte Arbeitgeberverband der privaten Sozialwirtschaft in Deutschland.

Brüderle dankte den Mitgliedern für ihr Vertrauen: „Unsere Mitgliedsunternehmen leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag zur pflegerischen Versorgung. Dass unser Verband weiter wächst, ist für uns Ansporn und Verpflichtung, ihre Interessen auch künftig mit Nachdruck zu vertreten.“