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03.05.2021

Brüderle: „Wahlkampfgetöse statt Sachlösungen“

bpa Arbeitgeberverband zum Vorschlag eines Tariftreuegesetzes in der Altenpflege

Zur Diskussion um ein Tariftreuegesetz in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands e.V. Rainer Brüderle: "

Nachdem sein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gegen die Wand gefahren ist, schwingt Arbeitsminister Heil jetzt die nächste Regulierungskeule. Er will durchdrücken, was schwache Gewerkschaften in der Altenpflege offenbar nicht hinbekommen. Nämlich staatlich verordnete Tarifverträge. Das hat er den Verdi-Funktionären scheinbar versprochen.

Ungeheuerlich ist, dass er jetzt meint, in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministers eingreifen und das SPD-Programm für die Bundestagswahl 2021 schon auf die Bühne der aktuellen Regierung heben zu müssen. Dazu kopiert er drei, vier Sätze aus dem umfangreichen Arbeitsentwurf des Gesundheitsministers und nennt es eigene Gesetzesinitiative. Grundrechte und Tarifautonomie spielen für diesen Arbeitsminister keine Rolle mehr. Stattdessen meint er mit Wahlkampfgetöse einen noch tieferen Keil in die Regierung treiben zu müssen.

Wie immer denkt der Arbeitsminister keine Sekunde daran, was seine gesetzliche Initiative für die Unternehmen bedeutet. Mit aller Deutlichkeit fordern wir eine verlässliche gesetzliche Regelung zur angemessenen Bemessung der betrieblichen Risiken und des unternehmerischen Wagnisses. Verantwortliche Politik muss auch die Auswirkungen auf die Unternehmen und die pflegebedürftigen Menschen berücksichtigen und eine absehbare Gefährdung der Betriebe vermeiden. Es macht einen Unterschied, ob nur das konkrete Gehalt refinanziert wird oder ob das Unternehmen wirtschaftlich so finanziert wird, dass vereinbarte Gehälter dauerhaft gezahlt werden können. Wer A sagt, darf bei B nicht wegschauen."