Zur Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrag Altenpflege von BVAP und Verdi nicht zuzustimmen, erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands e.V. Rainer Brüderle:

„Vor der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas habe ich großen Respekt. Sie drückt trotz hohen politischen Drucks ein klares Bekenntnis zur grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie sowie zur Arbeit der Pflegekommission aus. Der Gesetzgeber hat den arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen im Arbeitnehmerentsendegesetz die Rolle zugewiesen, über ihre Zustimmung frei entscheiden zu können. Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies getan. Sie dafür zu verurteilen, wäre vor allem von denen nicht redlich, die sich dieses Modell ausgedacht haben.

Nun kommt der Pflegekommission wieder die Rolle zu, in der wir sie immer gesehen haben, den Rahmen für die Arbeitsbedingungen in der Pflege festzulegen. Das hat sie immer verantwortungsvoll und im Ausgleich zwischen Träger- und Beschäftigteninteressen getan. Diese gedeihliche Arbeit wollen wir fortsetzen.“

Der stellvertretende Präsident des bpa Arbeitgeberverbands e.V., bpa-Präsident Bernd Meurer ergänzt

„Ich stelle fest, dass für BVAP und Verdi seit dem 1. Februar 2021 der „Tarifvertrag Altenpflege“ gilt. Einen solchen abzuschließen, ist das gute Recht der Tarifpartner. Jetzt bin ich allerdings sehr gespannt, ob sie diesen gegen sich selbst gelten lassen.

Es ist kein Fortschritt durch immer größere staatliche Einflussnahme jede wettbewerbliche Ausgestaltung der Pflegeversicherung abschaffen zu wollen. Private Pflegeanbieter sichern 50 Prozent der pflegerischen Grundversorgung und sind damit systemrelevant. Politik muss Anreize setzen, damit pflegebedürftige Menschen auch künftig ein verlässliches Angebot wählen und finanzieren können.“