Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, ein sogenanntes „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ auf den Weg zu bringen, erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

„Wenn der Bundesregierung die ohnehin stark steigenden Löhne in der Altenpflege nicht ausreichen, dann kann sie sofort handeln. Zum Beispiel indem sie jedes Jahr der Pflege Geld zur Verfügung stellt, das ausschließlich für höhere Gehälter für die Pflegekräfte durch die Träger verwendet werden darf. Das wäre eine zielgenaue, systemgerechte Maßnahme, die zudem auch die Verantwortung über die Finanzierung bei demjenigen belässt, der das Geld organisieren muss, nämlich die Bundesregierung.

Stattdessen betreibt die Bundesregierung Klientelpolitik und legt ein rechtlich verwegenes AWO-Verdi-Gesetz vor, mit dem die Balken unseres 70jährigen Grundgesetzes zum Quietschen gebracht werden. Der Gesetzentwurf versucht Verdi und dem Nischenanbieter AWO einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu organisieren. Auf diesem Weg sollen den kirchlichen Anbietern von Pflegeleistungen eine Art Entscheidungsmonopol für Löhne eingeräumt werden. Die Tarifautonomie spielt für die Bundesregierung bei der reinen Förderung von Organisationinteressen keine Rolle mehr. Und die Pflegenden, die in ganz überwiegender Mehrheit durch eine Abstimmung mit den Füßen und ihre Nichtmitgliedschaft in den Gewerkschaften längst deutlich gemacht haben, dass sie keine Tarifrituale und staatliche Lohndiktate wollen, sondern sich nach echten und unmittelbaren Verbesserungen für ihren Alltag sehnen, haben von all dem Nichts.

Am Ende ist der vorgelegte Gesetzentwurf reine Symbolpolitik. Ein solches Gesetz, das jetzt auch die Löhne in der Pflege regulieren will, ist überflüssig, rückwärtsgewandt und leistet keinen wesentlichen Beitrag zu einer noch besseren Bezahlung für die Pflegenden. Völlig unbeantwortet lässt die Bundesregierung auch hier wieder die Fragen: Wie bewältigen wir den demografischen Wandel und wie schaffen wir die notwendige Flexibilitäten, um der ständig steigenden Nachfrage nach Pflegedienstleistungen mitzuhalten?"