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24.10.2023

Rainer Brüderle und Bernd Meurer auf der Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands wiedergewählt

Brüderle: „Politik muss Freiräume für die Unternehmen in der Pflege zurückgeben“ / Meurer: „Angebotsmangel in der Pflege zieht inzwischen andere Branchen in Mitleidenschaft“

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbandes wurden erneut Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Präsidenten und bpa-Präsident Bernd Meurer zum stellvertretenden Präsidenten wiedergewählt. 

In seinem Rechenschaftsbericht dankte Rainer Brüderle den Unternehmerinnen und Unternehmen für ihr Engagement und ihre Investitionsbereitschaft. Gleichzeitig gab er einen Überblick über die Arbeit des bpa Arbeitgeberverbandes und setzte sich mit der Pflegepolitik im Bund auseinander. „Wir müssen unangenehme Wahrheiten aussprechen. Der Staat kann nicht alles versprechen und schon gar nicht alles besser. Er muss wieder häufiger zugeben, da sind andere, die es besser können. Die anderen sind die Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie können Vieles besser als der Staat. Der muss Sie endlich wieder unternehmen lassen. Wer Ihnen immer mehr Vorgaben macht und Sie ständig zwingt, zu dokumentieren, einzuhalten und nachzuweisen, der braucht sich nicht zu wundern, dass kreatives und innovatives Unternehmertum auf der Strecke bleibt. Sie wissen am besten, wie gut, erfolgreich und effizient gepflegt wird. Deshalb ist die Forderung an die Politik, endlich Freiräume zurückzugeben. Freiräume für die, die in der Pflege etwas unternehmen wollen. Dazu brauchen wir jetzt ein klares Signal der Politik für grundlegende Reformen, weniger Regulierung, weniger Bürokratie und weniger Kosten, das sind die Notwendigkeiten der Zeit.“

Bernd Meurer warnte vor einem Übergreifen der akuten Probleme der Pflege auf die Gesamtwirtschaft in Deutschland: „Pandemienachwirkungen, Kostensteigerungen und extremer Personalmangel - die Belastungsgrenze der Pflegeeinrichtungen ist längst erreicht. Der fortschreitende Angebotsmangel in der Pflege zieht inzwischen andere Branchen in Mitleidenschaft. Denn wer keinen Heimplatz für seine Mutter oder keinen ambulanten Dienst für seinen Vater findet, der kann morgen keine Wärmpumpen installieren oder an den Bändern der Automobilkonzerne stehen. Längst treffen die Insolvenzen auch den Mittelstand, pflegerische Strukturen in der Fläche bröckeln und werden vielerorts auch nicht zurückkommen. Die Untätigkeit der Politik geht vor allem zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien, die immer häufiger mit der Frage einer pflegerischen Versorgung allein gelassen werden."

Der Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Professor Dr. Stefan Kooths, der Konjunkturchef am IfW und Vorsitzender der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft ist, hielt einen spannenden Vortrag zum Thema „Standortqualität Deutschland“. Bezogen auf die Konjunkturprognose 2024 machte er deutlich, dass der Konsum wieder mit steigender Massenkaufkraft anziehen werde und die Industrie zwar noch unter der Exportflaute leide, aber die Unternehmensinvestitionen insgesamt robust seien. Für eine zukünftige und erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung müsse die Produktivität deutlich erhöht werden und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Es gehe auch darum, auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu setzen, die auch Handelsbarrieren abbaue.

In den Vorstand des bpa Arbeitgeberverbands wurden gewählt: Margit Benkenstein (Pflegezentrum Sonnenschein GmbH), Harald Berghoff (AlexA Seniorendienste GmbH), Burchard Führer (Burchard Führer GmbH), Dr. Erik Hamann (Orpea Deutschland GmbH), Dr. Steffen Hehner (Alloheim Senioren-Residenzen GmbH), Kai A. Kasri (Vivaldo GmbH), Thorsten Meilahn (Pflegekonzept Meilahn GmbH), Susanne Pletowski (SP PS e.K.), Annett Pohler (Katharinenhof Betriebs-GmbH), Barbara Prinz (Krankenpflegedienste Köln Thomas Fischer GmbH), Knud Riebschläger (KerVita Betriebs GmbH), Volker Schulze (Deutsche Seniorenstift Gesellschaft mbH & Co.KG), Bernd Tews (Bettina Harms GmbH), Dr. Joachim Wilbers (ProjectCare GmbH), Nicol Wittkamp (Vitanas GmbH & Co. KGaA).

Rainer Brüderle dankte den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Alexander Flint (Seniorenheim Spiegelhof), Thomas Flotow (Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH), Dr. Jochen Schellenberg (Katharinenhof GmbH) und Dr. Chima Abuba (Alloheim Senioren- Residenzen GmbH) für ihre geleistete Arbeit.

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