Der Arbeitgeberverband des

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)

Zusammenfassung:

Der bpa Arbeitgeberverband begrüßt den Referentenentwurf. Mit wenigen ausgewählten Maßnahmen wird eine Verbesserung der Versorgung erreicht.

Die Finanzierung 20.000 zusätzlicher Assistenzkräfte wird die Fachkräfte in den Pflegeheimen dauerhaft entlasten. Die Pflegefachkräfte werden sich dadurch noch besser auf ihre qualifizierte Tätigkeit konzentrieren können. Den Bewohnerinnen und Bewohnern wird durch die Neuregelung mehr Zeit für Pflege und Betreuung zur Verfügung gestellt, ohne dass für sie die Zuzahlung steigt. Ein Nachsteuern ist hingegen in der ambulanten Pflege angezeigt. Hier fehlt es an dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Ausstattung und Sicherstellung der Versorgung.

Die bisher befristete Ausnahmeregelung zum Nichterfordernis einer ärztlichen Verordnung für Hilfsmittel, nachdem die Notwendigkeit dieser bei der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit festgestellt wurde, hat sich in der Praxis bewährt. Sie stellt einen deutlichen Beitrag zur Verfahrens-vereinfachung für die pflegebedürftigen Menschen dar und <xml> beschleunigt die Versorgung mit notwendigen Hilfsmitteln. Es ist daher folgerichtig, die bisher befristete Ausnahme zum Regelfall umzugestalten.

Der bpa Arbeitgeberverband sieht die Aufnahme eines neuen § 9a Pflegezeitgesetz kritisch, weil die weitere Ausweitung der Möglichkeit von kurzfristigen Arbeitsverhinderungen wegen der Pflege eines nahen Angehörigen in der jetzigen Krise eine zusätzliche, erhebliche betriebliche Belastung bedeutet. Der beabsichtigte, neu zu schaffende § 9a Pflegezeitgesetz berücksichtigt die Interessen der Arbeitgeber nicht. Er bedarf daher jedenfalls einer Anpassung, um den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden zu können. Andernfalls wird eine Neuregelung des § 9a Pflegezeitgesetz abgelehnt.

Unsere gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

Den Referentenentwurf finden Sie hier.