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bpa Arbeitgeberverband Newsticker Nr. 1/2016
Sieg für die Tarifautonomie - Tarifausschuss in Niedersachsen lehnt Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für Pflegeschüler ab
Der niedersächsische Tarifausschuss hat heute nach eingehender Diskussion gegen die Allgemeinverbindlichkeit (AVE) des „Tarifvertrags über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege Niedersachsen“ gestimmt. Für den bpa Arbeitgeberverband ist dies – nach der Entscheidung des Bremer Tarifausschusses vom 1. Dezember 2015 – ein weiterer großer Erfolg. Der Verband und die niedersächsische Landesgruppe des bpa e.V. hatten in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam vehement gegen eine AVE dieses Tarifvertrags argumentiert und dabei sowohl auf die fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen als auch auf die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen einer AVE hingewiesen. Der Tarifausschuss ist offensichtlich den Argumenten beider Verbände gefolgt und hat sich nicht dem großen Druck gebeugt, der in den vergange-nen Wochen und Monaten von Seiten der Gewerkschaften und sogar von der niedersächsischen Landesregierung aufgebaut worden war.
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