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17.09.2020

Brüderle: „Miniminderheiten können nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen“

bpa Arbeitgeberverband zum Abschluss eines Tarifvertrags

Zum Abschluss eines Tarifvertrags zwischen dem BVAP und der Verdi erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

„BVAP und Verdi haben die Möglichkeit der Tarifautonomie genutzt und für wenige Arbeitgeber und wenige Beschäftigte einen Tarifvertrag abgeschlossen. Das ist ihr gutes Recht.

Kein gutes Recht wird es sein, diesen nicht im Geringsten repräsentativen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Miniminderheiten können nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen. Das muss und wird die Politik einsehen. Notfalls auch gerichtlich.

Hier soll ein Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen werden. Nämlich zu Lasten der Pflegebedürftigen, der Beitragszahler und/oder der Steuerzahler. Das sind diejenigen, die die Rechnung bezahlen.“

Dateien:
200917MITV.pdf105 K