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08.11.2019

Brüderle: „Trauriger Tag für die Tarifautonomie“

Bundesrat macht Weg für verfehltes Gesetz frei

Zur heutigen Billigung des Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) durch den Bundesrat erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle:

„Es ist erstaunlich, welch großen Einfluss mittlerweile eine Minilobbygruppe in der Pflege auf die Regierungspolitik hat. Bei dem Gesetz geht es doch gar nicht vorrangig darum, höhere Löhne zu erreichen, sondern vor allem darum AWO und Verdi einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu organisieren. Das ist reine Klientelpolitik der Regierung.

Unter ihrer Zweitmarke BVAP gaukelt die AWO im Konzert mit der in der Altenpflege nicht präsenten Gewerkschaft Verdi vor, für alle sprechen zu wollen. Hundertausende Beschäftigte und tausende  Unternehmen wollen aber nicht zwangsbeglückt werden, sonst wären sie Mitglied der Verdi oder des BVAP. Das sind sie bewusst nicht.

Ganz im Gegenteil. Sie wehren sich gegen diesen Angriff auf die Tarifautonomie und ordnen das Gesetz als das ein, was es ist. Gestrig und kein Fortschritt. Es ist ein Pflegequalitätsverschlechterungsgesetz. Wenn jetzt über Lohnregulierungen weitere Kosten produziert werden sollen, dann stellt sich natürlich unmittelbar die Frage der Refinanzierung. Erfolgt diese nicht vollständig aus Steuer- oder Beitragsmitteln, dann führt das zur Investitionszurückhaltung bei den Trägern und potentiellen Trägern sowie zu Ausweichreaktionen bei den immer stärker belasteten Pflegebedürftigen zum Beispiel in graue und schwarze Pflegemärkte. Das bedeutet einen Qualitätsverlust in der Pflege.“