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17.09.2019

Brüderle: „Auch mal den Unternehmerinnen und Unternehmern in der Pflege danken“

Roth: „Pflegekommission ist nicht das Gremium, um Tarifkorsett zu schnüren“ / Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands / Brüderle und Meurer einstimmig wiedergewählt / 4.000stes Mitglied begrüßt

Auf der Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands in Berlin wurden erneut Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Präsidenten und bpa-Präsident Bernd Meurer zum stellvertretenden Präsidenten einstimmig gewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht dankte Rainer Brüderle den Pflegeunternehmerinnen und -unternehmern für ihren Mut, ihre Risikobereitschaft und ihr Engagement. „In den Medien oder von den Bundesministern Jens Spahn oder Hubertus Heil oder der Bundeskanzlerin wird die Arbeit der Pflegekräfte gelobt – völlig zu Recht übrigens - und beklagt, was für einen schweren Job diese haben. Lesen Sie eigentlich auch mal, welchen wichtigen und guten Job Sie als Pflegeunternehmerin -oder -unternehmer machen? Ich jedenfalls lese es nicht. Deshalb möchte ich Ihnen ganz herzlich Danke sagen für Ihr Engagement, für Ihre Leistung und für Ihren wichtigen Dienst, den Sie für die gesamte Gesellschaft erbringen.“

In seiner Grundsatzrede betonte Rainer Brüderle die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft. „Wir leben in einer politischen Zeit, in der man leider ab und an mal daran erinnern muss, welchen Wert unternehmerische Freiheit und Kreativität für Wachstum und Wohlstand haben. Die Devise von Politik lautet derzeit aber eher ‚Einengen statt Luft lassen‘. Manche Politiker glauben wieder, sie wüssten es besser als der Markt und der Staat wisse es besser als der einzelne. Mietendeckel, Enteignungen und Diesel-Fahrverbote passen in diese Reihe genauso wie Ideen von Gewinnbegrenzungen für Pflegeunternehmen oder Zwangstarifverträge. Eigentlich gehören solche Ideen in die Mottenkiste der sozialistischen Wirtschaftshistorie. Stattdessen erleben wir ein Aufflammen marktferner Regulierungsfantasien. Und die Pflege scheint das neue Experimentierfeld dafür zu werden. Wir müssen die Politik wieder daran erinnern: Irrt sich der einzelne, ist das blöd für ihn. Irrt sich die Politik oder der Staat, dann ist das blöd für alle. Übersetzt auf die Pflege heißt das: Dann wackelt die Versorgung im ganzen Land.“

Der Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, Dr. Steffen J. Roth gab einen ökonomischen Impuls zum Thema „Der eigentümliche Prozess zur Mindestlohnfindung in der Pflege“. Die Zusammensetzung der Pflegekommission sei mit zwei kirchlichen Dienstgebern, zwei kirchlichen Dienstnehmer, zwei nicht-kirchlichen Arbeitgebern und zwei nicht-kirchlichen Arbeitnehmern nicht repräsentativ. Die Kirchen seien anhand der Beschäftigtenzahlen überrepräsentiert und die privaten Anbieter unterrepräsentiert „In Anbetracht einer derart geringen Legitimität, Repräsentativität und Nachvollziehbarkeit sollte sich die Pflegekommission daher wenigstens auf die Festlegung von unteren Haltelinien beschränken“, so Roth. Er verwies darauf, dass es nicht Aufgabe der Kommission sein könne, ein komplettes Tarifkorsett zu schnüren, das Tarifverhandlungen quasi ersetze. Zudem fragte er, „warum Gewerkschaften sich gerade in einer Branche mit so wenigen Gewerkschaftsmitgliedern so vehement für die Allgemeinverbindlichkeit einsetzen. Werden Tarifverträge ständig allgemeinverbindlich erklärt, hat kein Beschäftigter mehr einen Grund, einer Gewerkschaft beizutreten. So untergräbt man sein eigenes Geschäftsmodell."

Mit der Seniorenpension Zeug GmbH aus dem niedersächsischen Garbsen hieß Rainer Brüderle Im Rahmen der Mitgliederversammlung die 4.000ste Mitgliedseinrichtung im bpa Arbeitgeberverband willkommen. Mit seiner rasanten Mitgliederentwicklung vier Jahre nach seiner Gründung hat der bpa Arbeitgeberverband damit seine Stellung als größter Arbeitgeberverband der privaten Sozialwirtschaft weiter ausgebaut.

In den Vorstand des bpa Arbeitgeberverbands wurden ebenfalls einstimmig gewählt:

Margit Benkenstein (Pflegezentrum Sonnenschein GmbH), Harald Berghoff (AlexA Seniorendienste GmbH), Alexander Flint (BFR Spiegelberg GmbH), Thomas Flotow (Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH), Burchard Führer (Burchard Führer GmbH), Dr. Erik Hamann (Orpea Deutschland GmbH), Rainer Hohmann (Alloheim Senioren-Residenzen GmbH), Kai A. Kasri (Vivaldo GmbH), Thorsten Meilahn (Pflegekonzept Meilahn GmbH), Siegbert Popko (Vitanas GmbH & Co. KGaA), Barbara Prinz (Thomas Fischer GmbH), Knud Riebschläger (KerVita GmbH), Dr. Jochen Schellenberg (KATHARINENHOF Seniorenwohn- und Pflegeanlage Betriebs-GmbH), Volker Schulze (DSG Deutsche Seniorenstift Gesellschaft mbH & Co.KG) und Dr. Joachim Wilbers (ProjectCare GmbH).

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