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05.07.2019

Brüderle: „Spahn fabuliert, macht aber seine Hausaufgaben nicht“

bpa Arbeitgeberverband zur Forderung nach 14 Euro Pflegemindestlohn

Zur Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einem Pflegemindestlohn in Höhe von 14 Euro erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

„Der Bundesgesundheitsminister wirft eine völlig willkürlich gegriffene Zahl in den Raum, die weder spezifiziert noch wirtschaftlich fundiert ist. Wer mit den 14 Euro gemeint sein könnte, lässt er völlig offen. Im Übrigen fragt man sich, warum eine Pflegekommission von Fachleuten einberufen werden soll, die einen Pflegemindestlohn festlegt, wenn der Minister schon jetzt politische Vorgaben macht. Da wird das Ganze zur Farce.

Statt populistisch über Zahlen zu fabulieren, sollte der Bundesgesundheitsminister seiner ureigensten Aufgabe nachkommen und endlich Vorschläge vorlegen, wie höhere Löhne finanziert werden. Stand heute trägt der Pflegebedürftige allein die Last. Will Herr Spahn höhere Beiträge, will er Steuermittel in die Pflege leiten oder tatsächlich den Pflegebedürftigen weiter belasten? Darauf muss der Gesundheitsminister jetzt endlich eine Antwort geben.“

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