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14.06.2019

Meurer: „Lautes Schweigen der Koalitionsfraktionen“

Brüderle: „Das ist eher eine weitere Parteivorfeldorganisation“ / bpa Arbeitgeberverband zu Beschlüssen der Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen sowie zur Gründung eines AWO-Verdi-Arbeitgeberverbands

Zu den heutigen Beschlüssen der Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zur Pflege erklärt der stellvertretende Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Bernd Meurer:

„Die Koalitionäre sprechen sich erneut für allgemeinverbindliche Tarifverträge aus, die die Mehrheit der Branche ablehnt. Nur die AWO und die Verdi wollen das und für die wird jetzt ein Gesetz gezimmert. Die heutigen Beschlüsse der Koalitionäre zur Pflege sollen Handlungsstärke beweisen und untermauern nochmals, worauf man sich in der Konzertierten Aktion Pflege längst verständigt hatte. Leider lassen die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD ebenso wie die Bundesregierung die entscheidende Frage weiter offen: Wer bezahlt die höheren Löhne in der Pflege? Eine klare Antwort darauf wäre wirkliche Handlungsstärke. Stattdessen herrscht hier lautes Schweigen und zwar nur, um neuen Koalitionskrach zu vermeiden. Dabei geht die Bundesregierung laut einer IGES-Studie aus dem März 2019 selbst davon aus, dass höhere Löhne bis zu 5,2 Milliarden Euro kosten werden. Diese 5,2 Milliarden Euro werden bisher allein die Pflegebedürftigen oder die Kommunen als Sozialhilfeträger bezahlen müssen. Damit lassen CDU/CSU und SPD die Pflegebedürftigen weiter im Stich.“

Zur Gründung eines neuen Arbeitgeberverbands erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

„Was da heute gegründet wurde, ist eher eine neue Vorfeldorganisation einer Partei denn ein selbstbewusster und eigenständiger Arbeitgeberverband. Bei dem Kuschelkurs der AWO mit der Verdi fragt man sich, ob die Gewerkschaft nicht auch noch gleich als neues Mitglied eingeladen wurde. Wir halten diesen willfährigen Weg für falsch und gefährlich. Hier schleifen wenige Arbeitgeber und einein der Pflege so gut wie nicht existente Gewerkschaft an den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Im Konzert mit der Bundesregierung höhlen sie die Tarifautonomie aus und schwächen die Position von Arbeitgebern und Gewerkschaften insgesamt. Sie machen sich vom Gutdünken der Politik abhängig. Das ist nicht der Weg selbstbewusster Arbeitgeber. Die privaten Arbeitgeber sind das und beteiligen sich deshalb nicht daran.“

Dateien:
190614MIKoalition.pdf123 K