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23.05.2019

Brüderle: Arbeitgeberverband der Nischenanbieter

bpa Arbeitgeberverband zur Gründung eines Miniarbeitgeberverbands

Zur Gründung eines Arbeitgeberverbands von Nischenanbietern erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

„Wer sich wie und warum zusammenschließt, ist gerade am Tag des Grundgesetzes, das die positive und negative Koalitionsfreiheit ausdrücklich festschreibt, eine freie Entscheidung der wenigen Kleinstverbände. Bei dieser parteipolitischen Show, die auf die Aushebelung der Tarifautonomie ausgerichtet ist, machen wir nicht mit.

Von den Verbänden, die noch vor einem halben Jahr großartig einen gemeinsamen Arbeitgeberverband angekündigt haben, sind auffällig wenige übrig geblieben. So wird aus dem beabsichtigten Verband der Minderheit ein Verband der Nischenanbieter. Sie vertreten einen Bruchteil der Beschäftigten. Ob ein Arbeitsgericht geschweige denn das Bundesverfassungsgericht eine Allgemeinverbindlicherklärung eines von diesem Miniverband mit einer Minigewerkschaft in der Altenpflege abgeschlossenen Tarifvertrag anerkennt, ist aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft. Wir sind auf jeden Fall auf alle Möglichkeiten vorbereitet und scheuen uns auch nicht vor rechtlichen Schritten.

Die Politik muss spätestens jetzt erkennen, dass das ein Irrweg war und ist. Mit diesem Scheingefecht ist auch das Ablenkungsmanöver gescheitert, sich seit Monaten darum zu drücken, wer höhere Löhne zahlen soll. Bisher zahlen das nur die Pflegebedürftigen. Dieses schändliche Schauspiel muss aufhören. Angesichts von 74 Milliarden Euro beim Bund fehlender Steuereinnahmen wird die Argumentation, Geld sei kein Problem, auch in der Pflege schwieriger.“