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07.12.2017

Brüderle: „Wer A fordert, muss auch B liefern!“

bpa Arbeitgeberverband zur Forderung der Ost-West-Angleichung des Pflegemindestlohns

Zu den Forderungen einiger ostdeutscher Sozialminister auf der in Potsdam stattfindenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz, den Pflegemindestlohn in Ost und West anzugleichen, erklärt bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle:

„Den Pflegemindestlohn in Ost und West hat eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in einem acht Monate dauernden Prozess ausgearbeitet. Auch den Kommissionsmitgliedern war klar, dass es zu einer schrittweisen Angleichung kommen muss, die sich nun auch in der unterschiedlichen Entwicklung des Pflegemindestlohns in Ost und West abbildet. Wenn jetzt Minister willkürlich in diesen tarifähnlichen Prozess eingreifen, dann bringen sie damit auch ein Stück weit ihre Missachtung gegenüber dem auch hier geltenden Prinzip der Tarifautonomie zum Ausdruck. Im Übrigen erwecken sie den Eindruck, sie könnten den Pflegemindestlohn selbst festlegen. Das ist rechtlich gar nicht möglich.

Ich wünschte mir, dass sich die Sozialminister mit demselben Engagement und derselben öffentlichen Aufmerksamkeit darum kümmern würden, dass die Pflegesätze und die Personalschlüssel in den neuen Bundesländern deutlich angehoben werden. Denn hier besteht der viel gravierendere Unterschied zwischen Ost und West. Leider werden dabei die Pflegedienste und Pflegeheime regelmäßig von der Landespolitik im Stich gelassen. Sie schlägt sich da lieber in die Büsche und zeigt auf die Kostenträger. Redlich ist das nicht.

‚Wer A fordert, der muss auch B liefern‘, das gilt auch hier.“

 

Anmerkung: Am 1. November 2017 trat die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Ungelernte Hilfskräfte bekommen derzeit 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro Stunde im Osten. Zum 1. Januar 2018 steigt ihr Mindestlohn im Westen um 3,4 Prozent auf 10,55 Euro und im Osten um 5,8 Prozent auf 10,05 Euro. Bis 2020 steigt er schrittweise auf dann 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten weiter an.